Aktuelles zu den Volksbegehren

Das Bundesministerium für Inneres gibt gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 die vorläufigen Ergebnisse der nachstehenden Volksbegehren bekannt:

Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6.382.377

Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 80.927
Zahl der Eintragungen: 54.160
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 135.087 
Präsentationsgrafiken (1,6 MB)  (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke)

Volksbegehren „EURATOM-Ausstieg Österreichs“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 18.708
Zahl der Eintragungen: 81.774
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 100.482
Präsentationsgrafiken (1,6 MB)  (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke)

Volksbegehren „Smoke – JA“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 16.763
Zahl der Eintragungen: 16.502
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 33.265
Präsentationsgrafiken (1,6 MB) (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke)

Volksbegehren „Smoke – NEIN“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 28.168
Zahl der Eintragungen: 112.359
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 140.527
Präsentationsgrafiken (1,6 MB) (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke)

Volksbegehren „Klimavolksbegehren“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 114.703
Zahl der Eintragungen: 265.887
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 380.590
Präsentationsgrafiken (1,6 MB) (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke)

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist augenscheinlich, dass die Ergebnisse der Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“, „EURATOM-Ausstieg Österreichs“, „Smoke – NEIN“ und „Klimavolksbegehren“ diesen Schwellwert überschritten haben.

Am 29. Juli 2020 werden an dieser Stelle die endgültigen Ergebnisse nach Feststellung der Bundeswahlbehörde bekannt gegeben.

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren 

Personen, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Bitte beachten Sie: Zu den Volksbegehren „Faires Wahlrecht – Volksbegehren“, „Weniger Fluglärm“, „Autobahnmaut abschaffen“, „EURATOM-Ausstieg Österreichs“, „Österreichs Grenzschutz wiederherstellen“ und „Österreichs Neutralität wiederherstellen“ wurden beim Bundesministerium für Inneres Einleitungsanträge eingebracht. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, der derzeit noch nicht feststeht, unterschrieben werden.

 

Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19 Maßnahmen“

Derzeit können für das folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

„Wiedergutmachung der COVID-19 Maßnahmen“

Die vielen willkürlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht. Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. Daten müssen privat bleiben, der Verfassungsgerichtshof soll Eilentscheidungen treffen und Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen möglich sein.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Zivildienst-Volksbegehren

Derzeit können für das folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

„Zivildienst-Volksbegehren“

Dieses Volksbegehren soll auch Frauen den Zugang zum Wehr- und Zivildienst ermöglichen. Die Unterzeichner fordern daher den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelung, die vollständige Gleichstellung von Mann und Frau beim Wehr- und Zivildienst zu erreichen.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“

Derzeit können für das folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

„Für Impf-Freiheit“

Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen, dürfen in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden. Es ist unzulässig, solche Veränderungen zwangsweise an Personen vorzunehmen.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Volksbegehren „Kauf Regional“

Derzeit können für das folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

„Kauf Regional“

Wir fordern, dass der Wettbewerbsnachteil unserer regionalen Wirtschaftsbetriebe, die das Rückgrat unserer Städte bilden, gegenüber dem „niederlassungslosen“ Online Handel durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgeglichen wird. Eine zwecksgebundene Regionaltransferabgabe des Online-Handels oder die Senkung der Mehrwehrtsteuer des stationären Handels sind Beispiele dafür. Von Online Handel wie Amazon sollte Solidarität eingefordert werden, regionale Arbeitsplätze müssen verteidigt werden!

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Finanzamt Judenburg-Liezen – neues Kundenservice

 

Keine Wartezeit im Infocenter: Jetzt Termin vereinbaren

Unser neues Kundenservice

Die Finanzämter gehen neue Wege im Kundenservice. Kundinnen und Kunden haben im Rahmen eines Pilotprojekts die Möglichkeit, in einigen Finanzämtern individuell einen Termin für ein persönliches Gespräch zu vereinbaren. Die Wartezeit im Infocenter gehört damit der Vergangenheit an. Termine können über ein Online-Tool oder über die eigens dafür eingerichtete Hotline gebucht werden.

Diese Service-Angebote und die zahlreichen Informationen zu bestimmten Themen sollen den Weg ins Finanzamt ersparen. Oft ist eine persönliche Vorsprache gar nicht erforderlich. Auf der Webseite bmf.gv.at/terminvereinbarungen stehen die gesammelten Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um die Uhr zur Verfügung. Wenn Kundinnen und Kunden aber das persönliche Gespräch suchen, dann können diese nun einen Termin in ihrem Finanzamt vereinbaren.

Dieses Service steht vorerst nur an bestimmten Standorten zur Verfügung. Das Finanzamt Judenburg Liezen nimmt ab 2. Dezember 2019 an diesem Pilotversuch teil.

Die Öffnungszeiten des Finanzamts Judenburg Liezen bleiben unverändert:

Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag: 7.30-12.00 Uhr, Donnerstag 7.30-15.30 Uhr

Termin vereinbaren, um Wartezeiten im Infocenter zu vermeiden:
Kundinnen und Kunden können Termine online über die Webseite des Bundesministeriums für Finanzen bmf.gv.at/terminvereinbarungen oder telefonisch unter der Nummer 050 233 700 vereinbaren.

Vieles lässt sich bereits telefonisch klären. Ist dennoch ein persönlicher Kontakt erforderlich, so bringt ein zuvor gebuchter Termin einen großen Vorteil: Bürgerinnen und Bürger ersparen sich unerwünschte Wartezeiten und haben damit mehr Zeit.

 

Spatenstich Tageskolleg

Als ein für die Region wichtiges Projekt ist die Installierung des Tageskollegs Trieben als Erweiterung der bestehenden Außenstelle der HTL Zeltweg in Trieben in Umsetzung. Aus den Rückmeldungen der Industrie ist der Bedarf dieses Ausbildungszweiges „Maschinenbau-Wirtschaft“ gegeben. Dabei handelt es sich um eine postsekundäre zweijährige Ausbildung für Absolventen einer AHS, BHS oder einer Berufsreifeprüfung. Beginn ist mit September 2020. Interessenten können sich ab sofort im Sekretariat der HTL Trieben melden. Für die bauliche Umsetzung wird ein Betrag von rund 600.000 Euro investiert, bei der HTL Trieben handelt es sich um die einzige höhere technische Bildungseinrichtung im Bezirk Liezen.

 

Feierliche Eröffnung der Freizeitanlage am 14.10.2019

Die Stadtgemeinde Trieben verfügt im Bereich des Sportplatzes über eigene Grundflächen. Dieser Bereich wird bereits derzeit neben der Nutzung als Fußball- und Trainingsplatz durch den Sportverein Trieben für die Freizeitgestaltung (Tennisplätze, Fitnessgeräte) genutzt. Um dieses Angebot abzurunden bzw. zu erweitern wurde im März 2018 eine Bürgerbefragung durchgeführt.

Im Ergebnis entschieden sich die Mehrheit der Befragten für die Errichtung einer Freizeitanlage.  Mittels Mehrheitsbeschluss der SPÖ, der KPÖ und eines FPÖ-Mandatares sprach sich der Gemeinderat für die Umsetzung des Projektes im März 2018 aus (die Kollegen der ÖVP und ein FPÖ-Mandatar waren dagegen).

Das Büro Lafer & Gierer wurde mit der Erstellung eines Konzeptes beauftragt. Nach der Winterpause wurde im heurigen Jahr mit der Errichtung der Freizeitanlage inklusive einer BMX-Bahn begonnen. In die Anlage wurden die bestehenden Fitnessgeräte inkludiert, weiters entstand eine Bobby-Car-Bahn für die Kleinsten. Neben neu angeschafften Spielgeräten laden Parkbänke zum Verweilen ein, im nördlichen Bereich entstanden Parkplätze für die Besucher der Fußballspiele sowie der Freizeitanlage.

Diese Initiative ist für die Entwicklung der Stadt Trieben von großer Bedeutung, da in der Vergangenheit für die Bevölkerung und vor allem für Familien mit Kleinkindern keine oder nur sehr wenige Angebote von öffentlichen Spielplätzen vorhanden waren. Durch die Situierung im Bereich der jetzt bereits als Freizeitanlagen genutzten Flächen ergibt sich eine sinnvolle Ergänzung des Freizeitangebotes für die Triebener Bevölkerung. 

Die Gesamtkosten betragen ca. € 100.000 inklusive Eigenleistung der Gemeinde. Das Land Steiermark beteiligt sich ebenfalls mit einem namhaften Betrag für die Umsetzung dieses Projektes.