Volksbegehren „STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION“

Derzeit können für das folgende beim BMI registrierte Volksbegehren „STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

„STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION“

1.)Einführung eines Pauschalsystems für Rechtsanwaltshonorare

2.)Absoluter Anwaltszwang erst ab einem Streitwert von über 50.000.- € anstelle des bisherigen Streitwertes von über 5.000.- €

3.)Abschaffung des relativen Anwaltszwanges

4.)Ersatz der Verteidigerkosten bei Freispruch im Strafverfahren

5.)Reduzierung der Gerichtsgebühren

Zur Durchführung dieser gesetzlichen Änderungen sind Änderungen der ZPO, des Außerstreit – Gesetzes, des RATG, sowie des Gerichts-Gebühren-Gesetzes notwendig.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Volksbegehren „Tierschutzvolksbegehren“

Derzeit können für das folgende beim BMI registrierte Volksbegehren „Tierschutz“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

„Tierschutzvolksbegehren“

Tiere sind fühlende Wesen. Sie sind von uns zu respektieren und zu schützen. Doch Millionen Tiere erhalten diesen Schutz nicht und leiden unermessliche Qualen. Wir wollen ihnen in Österreich eine starke Stimme geben. Um Tierleid zu beenden und Alternativen zu fördern, verlangen wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen vom Bundesgesetzgeber. Diese sollen heimische BäuerInnen stärken und sich positiv auf die Gesundheit, Umwelt und Klima und auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auswirken.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Überschalltraining 2019

Von 13. Mai bis 24. Mai 2019 trainieren die Eurofighter-Piloten des Bundesheeres Abfangmanöver im Überschallbereich. Pro Tag sind jeweils zwei Überschallflüge zwischen 8:00 Uhr und 16:00 Uhr vorgesehen.

Das Training ist unverzichtbar für eine funktionierende österreichische Luftraumüberwachung. Es dient dazu, den sicheren Flugbetrieb bei allen Einsatzfällen zu gewährleisten. Die enge und zeitkritische Koordinierung zwischen Militärpiloten, Radarleitoffizieren und der militärischen sowie zivilen Flugsicherung ist wesentlicher Zweck des Trainings. Weiters trainieren die Piloten unter realen körperlichen Belastungen, welche im Simulator nicht dargestellt werden können.

Geflogen wird beinahe über dem gesamten Bundesgebiet, mit Ausnahme von Ballungsräumen sowie den Bundesländern Tirol und Vorarlberg. Die Fluggebiete werden in Zusammenarbeit mit der zivilen Flugsicherung festgelegt. Um den Geräuschpegel möglichst gering zu halten, wird in großen Höhen geflogen.

Zur Reduzierung der bodennahen Schallausbreitung werden seitens des Bundesheeres folgende Maßnahmen getroffen:

  • Die Beschleunigungsphasen der Eurofighter werden so kurz wie möglich gehalten.
  • Die Schallverteilung wird laufend dokumentiert, um eine mehrfache Beschallung gleicher Räume auf ein Minimum zu reduzieren.
  • Die Ballungsräume um die Landeshauptstädte und die Bundeshauptstadt werden für Überschallflüge ausgespart. Flüge im Unterschallbereich können über diesen Gebieten jedoch jederzeit erfolgen.
  • Im Zeitraum zwischen 11:30 Uhr und 13:30 Uhr sowie am Wochenende erfolgen keine Trainingsflüge mit Überschallgeschwindigkeit. 
  • Die Flüge werden über 12.500 Meter Höhe absolviert, um einen auftretenden Überschallknall am Boden zu minimieren.

Die subjektiv empfundene Lautstärke des Überschallknalles ist unter anderem abhängig von der Flughöhe, der Geländestruktur und der Wetterlage. Das Österreichische Bundesheer ist bemüht, Beeinträchtigungen für Tiere, sowie Schäden an Gebäuden und Infrastruktur zu vermeiden.

Sollte es dennoch zu Schadensereignissen kommen, können diese

täglich von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr telefonisch

beim Militärkommando Steiermark, an Oberst Christian FIEDLER,

Tel: 0664-622 3304 gemeldet werden,

oder schriftlich via e-mail mit Fotos und Beschreibung zum Schadensereignis an:

christian.fiedler.7@bmlvs.gv.at

 

Volksbegehren „Notstandshilfe“

Derzeit können für das folgende beim BMI registrierte Volksbegehren „Notstandshilfe“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

„Notstandshilfe“

Durch entsprechende Festlegung in der Bundesverfassung soll verhindert werden, dass die Notstandshilfe durch „Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird. Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen ein wenig „geschont“ werden. Eine Abschaffung wäre Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Volksbegehren „Ethik für ALLE“

Derzeit können für das folgende beim BMI registrierte Volksbegehren „Ethik für Alle“  Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

„Ethik für Alle“

Zur Erfüllung des Wertevermittlungsauftrages der Schule (§1(2) SchOG, Art14(5a) B-VG) fordern wir die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichtes in jeder Schule mit Öffentlichkeitsrecht als Pflichtfach für alle SchülerInnen von der 1. bis zur 12./13. Schulstufe. Ferner fordern wir:
– Ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium als Mindestqualifikation für EthiklehrerInnen
– Unvereinbarkeitsregeln für Ethik-und zugleich ReligionslehrerInnen
– Ein Ethikfachinspektorat

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Volksbegehren „Smoke-Ja“ und „Smoke-Nein“

Derzeit können für die zwei folgenden beim BMI registrierte Volksbegehren „Smoke-Ja“ und „Smoke-Nein“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

„Smoke-Ja“‚
JA zum Rauchen! Wir fordern aus Gründen der Wahlfreiheit eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2018 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz mit Erlaubnis von Raucherbereichen in der Gastronomie sowie Jugend- und Nichtraucherschutzmaßnahmen).

„Smoke-Nein“
NEIN zum Rauchen! Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wie in der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Bestandsaufnahmen und Vermessungen der Wasserleitungen

Für die Digitalisierung der Wasserleitungspläne führt die Stadtgemeinde Trieben gemeinsam mit dem Ingenieurbüro e² engineering GmbH aus Admont im Jahr 2018 Bestandsaufnahmen und Vermessungen zur Erstellung des Leitungskatasters durch.

Gemäß den Bestimmungen des Stmk. Wasserleitungsgesetzes ist die Gemeinde befugt, zu diesem Zweck auch Privatgrundstücke zu betreten. Dies ist erforderlich um die Bestandsaufnahmen vornehmen zu können.

Die Liegenschaftseigentümer werden gebeten die Wasserleitungsschieber frei zu legen.

Wir bitten um Ihre Mithilfe und ersuchen um Ihr Verständnis!

Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen“

Derzeit können für das beim BMI registrierte Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Es wird ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN in der Höhe von 1.200,– € für jede(n) österreichische(n) Staatsbürgerin durch eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung angestrebt!

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Volksbegehren „Österreichs Neutralität wiederherstellen“

Derzeit können für das beim BMI registrierte Volksbegehren „Österreichs Neutralität wiederherstellen“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Wir wollen mehr Schutz und Sicherheit in Österreich durch permanente und lückenlose Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze. Wir regen daher eine sehr baldige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch ein Bundesgesetz eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung von permanenten und lückenlosen Grenzkontrollen an der gesamten österreichischen Staatsgrenze sowie der Austritt Österreichs aus dem Schengen-Abkommen beschlossen werden kann und muss.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Volksbegehren „Österreichs Grenzschutz wiederherstellen“

Derzeit können für das beim BMI registrierte Volksbegehren „Österreichs Grenzschutz wiederherstellen“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Wir wollen mehr Schutz und Sicherheit in Österreich durch permanente und lückenlose Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze. Wir regen daher eine sehr baldige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch ein Bundesgesetz eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung von permanenten und lückenlosen Grenzkontrollen an der gesamten österreichischen Staatsgrenze sowie der Austritt Österreichs aus dem Schengen-Abkommen beschlossen werden kann und muss.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.