Seit 1. Jänner 2018 können Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via HELP.gv.at (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden.
Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung zur Einleitung eines Volksbegehrens (Einleitungsverfahren) als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens (Eintragungsverfahren).
Ausführliche Informationen zur Aktivierung der Handy-Signatur finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.
Aufgrund der Neuerung können nun auch Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher Volksbegehren online unterstützen und online dafür unterschreiben.
Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterschrieben werden, damit sie im Nationalrat behandelt werden.
Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet. Hat jemand bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben, ist daher keine Unterschrift für das Volksbegehren im Eintragungsverfahren mehr möglich.
Stimmberechtigt bei Volksbegehren ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt.
Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden (Stand 02.01.2020):
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- Ethik für ALLE ( 146,8 KB) (registriert seit 2. April 2019)
- Notstandshilfe ( 62,8 KB) (registriert seit 12. April 2019)
- TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN ( 65,2 KB) (registriert seit 6. Mai 2019)
- STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION ( 69,9 KB) (registriert seit 15. Mai 2019)
- Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! ( 143,2 KB) (registriert seit 6. Februar 2020)
- Stoppt Lebendtier-Transportqual ( 41,5 KB) (registriert seit 11. März 2020)
Zu den Volksbegehren
wurden beim Bundesministerium für Inneres Einleitungsanträge eingebracht. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, 22. Juni 2020 bis 29. Juni 2020, unterschrieben werden.
Auch für das „Klimavolksbegehren“ ( 6,3 KB) wurde ein Einleitungsantrag eingebracht. Der Eintragungszeitraum für dieses Volksbegehren ist derzeit noch nicht bekannt.
Für die Volksbegehren
- „Faires Wahlrecht – Volksbegehren“
- „Weniger Fluglärm“
- „Autobahnmaut abschaffen“
- „Österreichs Grenzschutz wiederherstellen“
- „Österreichs Neutralität wiederherstellen“
wurden ebenfalls Einleitungsanträge eingebracht. In Anwendung des § 9 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 findet jedoch kein Eintragungszeitraum statt.
Bitte beachten Sie: Zu den Volksbegehren „Faires Wahlrecht – Volksbegehren“, „Weniger Fluglärm“, „Autobahnmaut abschaffen“, „EURATOM-Ausstieg Österreichs“, „Österreichs Grenzschutz wiederherstellen“ und „Österreichs Neutralität wiederherstellen“ wurden beim Bundesministerium für Inneres Einleitungsanträge eingebracht. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, der derzeit noch nicht feststeht, unterschrieben werden.
Persönliche Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) – unabhängig vom Hauptwohnsitz und Online via HELP.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich)
Auch Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher können mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte nunmehr für ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren unterschreiben.
Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, müssen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines Dokuments (z.B.: Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch der Meldezettel) nachweisen.
Quelle: www.help.gv.at