Seit 1. Jänner 2018 können Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via HELP.gv.at (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden.
Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung zur Einleitung eines Volksbegehrens (Einleitungsverfahren) als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens (Eintragungsverfahren).
Ausführliche Informationen zur Aktivierung der Handy-Signatur finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.
Aufgrund der Neuerung können nun auch Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher Volksbegehren online unterstützen und online dafür unterschreiben.
Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterschrieben werden, damit sie im Nationalrat behandelt werden.
Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet. Hat jemand bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben, ist daher keine Unterschrift für das Volksbegehren im Eintragungsverfahren mehr möglich.
Stimmberechtigt bei Volksbegehren ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt.
Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden (Stand 17.05.2019):
- Asyl europagerecht umsetzen ( 65,9 KB) (registriert seit 29. Jänner 2018)
- Faires Wahlrecht – Volksbegehren ( 65,7 KB) (registriert seit 4. April 2018)
- Weniger Fluglärm ( 67,1 KB) (registriert seit 17. April 2018)
- Autobahnmaut abschaffen ( 143,5 KB) (registriert seit 19. April 2018)
- EURATOM-Ausstieg Österreichs ( 66,1 KB) (registriert seit 9. Mai 2018)
- Österreichs Grenzschutz wiederherstellen ( 11,3 KB) (registriert seit 15. Mai 2018)
- Österreichs Neutralität wiederherstellen ( 11,3 KB) (registriert seit 15. Mai 2018)
- Smoke – JA ( 66 KB) (registriert seit 13. November 2018)
- Smoke – NEIN ( 64,8 KB) (registriert seit 13. November 2018)
- Ethik für ALLE ( 146,8 KB) (registriert seit 2. April 2019)
- Notstandshilfe ( 62,8 KB) (registriert seit 12. April 2019)
- TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN ( 65,2 KB) (registriert seit 6. Mai 2019)
- STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION ( 69,9 KB) (registriert seit 15.5.2019)
Persönliche Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) – unabhängig vom Hauptwohnsitz und Online via HELP.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich)
Auch Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher können mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte nunmehr für ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren unterschreiben.
Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, müssen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines Dokuments (z.B.: Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch der Meldezettel) nachweisen.
Quelle: www.help.gv.at