Seit 1. Jänner 2018 können Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via HELP.gv.at (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden.
Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung zur Einleitung eines Volksbegehrens (Einleitungsverfahren) als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens (Eintragungsverfahren).
Ausführliche Informationen zur Aktivierung der Handy-Signatur finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.
Aufgrund der Neuerung können nun auch Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher Volksbegehren online unterstützen und online dafür unterschreiben.
Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterschrieben werden, damit sie im Nationalrat behandelt werden.
Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet. Hat jemand bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben, ist daher keine Unterschrift für das Volksbegehren im Eintragungsverfahren mehr möglich.
Stimmberechtigt bei Volksbegehren ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt.
Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:
- Notstandshilfe ( 62,8 KB) (registriert seit 12. April 2019)
- STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION ( 69,9 KB) (registriert seit 15. Mai 2019)
- Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! ( 143,2 KB) (registriert seit 6. Februar 2020)
- Stoppt Lebendtier-Transportqual ( 41,5 KB) (registriert seit 11. März 2020)
- RECHT AUF WOHNEN ( 42 KB) (registriert seit 16. März 2020)
- Kauf Regional ( 142,9 KB) (registriert seit 25. Mai 2020)
- Zivildienst-Volksbegehren ( 95,3 KB) (registriert seit 6. Juli 2020)
- Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen ( 102,9 KB) (registriert seit 14. Juli 2020)
- Black Voices ( 100,2 KB) (registriert seit 31. August 2020)
- Impfpflicht: Notfalls JA ( 104,3 KB) (registriert seit 4. Jänner 2021)
- Impfpflicht: Striktes NEIN ( 278 KB) (registriert seit 4. Jänner 2021)
- Kinderrechte-Volksbegehren ( 105 KB) (registriert seit 4. Jänner 2021)
- Freiraumvolksbegehren ( 98,6 KB) (registriert seit 5. Februar 2021)
Das Bundesministerium für Inneres gibt gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 die vorläufigen Ergebnisse der nachstehenden Volksbegehren bekannt:
Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6,379.781
TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 210.431
Zahl der Eintragungen: 205.798
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 416.229
Präsentationsgrafiken (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke) ( 1,6 MB)
Volksbegehren „FÜR IMPF-FREIHEIT“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 62.386
Zahl der Eintragungen: 196.764
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 259.150
Präsentationsgrafiken (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke) ( 1,6 MB)
Volksbegehren „Ethik für ALLE“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 61.766
Zahl der Eintragungen: 98.213
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 159.979
Präsentationsgrafiken (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und Stimmbezirke) ( 1,6 MB)
Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist augenscheinlich, dass die Ergebnisse aller drei Volksbegehren diesen Schwellwert überschritten haben.
Persönliche Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) – unabhängig vom Hauptwohnsitz und Online via HELP.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich)
Auch Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher können mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte nunmehr für ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren unterschreiben.
Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, müssen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines Dokuments (z.B.: Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch der Meldezettel) nachweisen.
Quelle: www.bhmi.gv.at