Aktuelle News

Aktuelles zu den Volksbegehren

Das Bundesministerium für Inneres gibt gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 die vorläufigen Ergebnisse der nachstehenden Volksbegehren bekannt: Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6.382.377 Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“: Zahl der Unterstützungserklärungen: 80.927 Zahl der Eintragungen: 54.160 Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 135.087   Präsentationsgrafiken ( 1,6 MB)  (diese beinhalten Ergebnisse der Länder […]

Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19 Maßnahmen“

Derzeit können für das folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden: „Wiedergutmachung der COVID-19 Maßnahmen“ Die vielen willkürlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht. Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. Daten müssen privat bleiben, […]

Zivildienst-Volksbegehren

Derzeit können für das folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden: „Zivildienst-Volksbegehren“ Dieses Volksbegehren soll auch Frauen den Zugang zum Wehr- und Zivildienst ermöglichen. Die Unterzeichner fordern daher den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelung, die vollständige Gleichstellung von Mann und Frau beim Wehr- und Zivildienst zu erreichen. Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen […]

Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“

Derzeit können für das folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden: „Für Impf-Freiheit“ Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen, dürfen in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden. Es ist unzulässig, solche Veränderungen zwangsweise an Personen vorzunehmen. Personen, die […]

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