Aktuelle News

Volksbegehren „STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION“

Derzeit können für das folgende beim BMI registrierte Volksbegehren „STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden: „STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION“ 1.)Einführung eines Pauschalsystems für Rechtsanwaltshonorare 2.)Absoluter Anwaltszwang erst ab einem Streitwert von über 50.000.- € anstelle des bisherigen Streitwertes von über 5.000.- € 3.)Abschaffung des relativen Anwaltszwanges 4.)Ersatz der Verteidigerkosten bei Freispruch im Strafverfahren 5.)Reduzierung der Gerichtsgebühren […]

Volksbegehren „Tierschutzvolksbegehren“

Derzeit können für das folgende beim BMI registrierte Volksbegehren „Tierschutz“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden: „Tierschutzvolksbegehren“ Tiere sind fühlende Wesen. Sie sind von uns zu respektieren und zu schützen. Doch Millionen Tiere erhalten diesen Schutz nicht und leiden unermessliche Qualen. Wir wollen ihnen in Österreich eine starke Stimme geben. Um Tierleid zu beenden und Alternativen zu fördern, […]

Überschalltraining 2019

Von 13. Mai bis 24. Mai 2019 trainieren die Eurofighter-Piloten des Bundesheeres Abfangmanöver im Überschallbereich. Pro Tag sind jeweils zwei Überschallflüge zwischen 8:00 Uhr und 16:00 Uhr vorgesehen. Das Training ist unverzichtbar für eine funktionierende österreichische Luftraumüberwachung. Es dient dazu, den sicheren Flugbetrieb bei allen Einsatzfällen zu gewährleisten. Die enge und zeitkritische Koordinierung zwischen Militärpiloten, […]

Volksbegehren „Notstandshilfe“

Derzeit können für das folgende beim BMI registrierte Volksbegehren „Notstandshilfe“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden: „Notstandshilfe“ Durch entsprechende Festlegung in der Bundesverfassung soll verhindert werden, dass die Notstandshilfe durch „Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird. Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen ein wenig „geschont“ werden. Eine Abschaffung wäre Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung. Personen, […]

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