Derzeit können für das folgende beim BMI registrierte Volksbegehren „STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

„STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION“

1.)Einführung eines Pauschalsystems für Rechtsanwaltshonorare

2.)Absoluter Anwaltszwang erst ab einem Streitwert von über 50.000.- € anstelle des bisherigen Streitwertes von über 5.000.- €

3.)Abschaffung des relativen Anwaltszwanges

4.)Ersatz der Verteidigerkosten bei Freispruch im Strafverfahren

5.)Reduzierung der Gerichtsgebühren

Zur Durchführung dieser gesetzlichen Änderungen sind Änderungen der ZPO, des Außerstreit – Gesetzes, des RATG, sowie des Gerichts-Gebühren-Gesetzes notwendig.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.