Derzeit können für die neu beim BMI registrierten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

“Beibehaltung Sommerzeit”

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung der Sommerzeit zu verankern. Die ursprüngliche Notwendigkeit einer Zeitumstellung ist nicht mehr gegeben. Es wird daher gefordert, die Sommerzeit als “Normalzeit” beizubehalten.

“anti-gendern Volksbegehren”

Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll: Gendern darf nicht verpflichtend sein. Natürliche oder juristische
Personen, die nicht gendern, dürfen keine Nachteile erfahren. Nicht zu gendern muss in unterschiedlichsten Bereichen, Hochschulen, Ämtern, Firmen frei von Zwang sein und darf nicht verpflichtend vorgeschrieben werden. Das Recht, nicht zu gendern, muss der Einstellung des Einzelnen überlassen bleiben und soll eingefordert werden dürfen.

Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handy-Signatur“) möglich.

Eine Auflistung der aktuell registrierten Volksbegehren finden Sie hier auf der Seite des BMI: Volksbegehren