Zu den Volksbegehren

wurden beim Bundesministerium für Inneres Einleitungsanträge eingebracht. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, 22. Juni 2020 bis 29. Juni 2020, unterschrieben werden.

Auch für das „Klimavolksbegehren“ (6,3 KB) wurde ein Einleitungsantrag eingebracht. Der Eintragungszeitraum für dieses Volksbegehren ist derzeit noch nicht bekannt.

Für die Volksbegehren

  • „Faires Wahlrecht – Volksbegehren“
  • „Weniger Fluglärm“
  • „Autobahnmaut abschaffen“
  • „Österreichs Grenzschutz wiederherstellen“
  • „Österreichs Neutralität wiederherstellen“

wurden ebenfalls Einleitungsanträge eingebracht. In Anwendung des § 9 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 findet jedoch kein Eintragungszeitraum statt.

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren 

Personen, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Bitte beachten Sie: Zu den Volksbegehren „Faires Wahlrecht – Volksbegehren“, „Weniger Fluglärm“, „Autobahnmaut abschaffen“, „EURATOM-Ausstieg Österreichs“, „Österreichs Grenzschutz wiederherstellen“ und „Österreichs Neutralität wiederherstellen“ wurden beim Bundesministerium für Inneres Einleitungsanträge eingebracht. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, der derzeit noch nicht feststeht, unterschrieben werden.