Das Bundesministerium für Inneres gibt gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 die vorläufigen Ergebnisse der nachstehenden Volksbegehren bekannt:

Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren: 6.382.377

Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 80.927
Zahl der Eintragungen: 54.160
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 135.087 
Präsentationsgrafiken (1,6 MB)  (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke)

Volksbegehren „EURATOM-Ausstieg Österreichs“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 18.708
Zahl der Eintragungen: 81.774
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 100.482
Präsentationsgrafiken (1,6 MB)  (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke)

Volksbegehren „Smoke – JA“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 16.763
Zahl der Eintragungen: 16.502
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 33.265
Präsentationsgrafiken (1,6 MB) (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke)

Volksbegehren „Smoke – NEIN“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 28.168
Zahl der Eintragungen: 112.359
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 140.527
Präsentationsgrafiken (1,6 MB) (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke)

Volksbegehren „Klimavolksbegehren“:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 114.703
Zahl der Eintragungen: 265.887
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 380.590
Präsentationsgrafiken (1,6 MB) (diese beinhalten Ergebnisse der Länder und der Stimmbezirke)

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist augenscheinlich, dass die Ergebnisse der Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“, „EURATOM-Ausstieg Österreichs“, „Smoke – NEIN“ und „Klimavolksbegehren“ diesen Schwellwert überschritten haben.

Am 29. Juli 2020 werden an dieser Stelle die endgültigen Ergebnisse nach Feststellung der Bundeswahlbehörde bekannt gegeben.

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Zur Online-Unterstützung von Volksbegehren 

Personen, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Bitte beachten Sie: Zu den Volksbegehren „Faires Wahlrecht – Volksbegehren“, „Weniger Fluglärm“, „Autobahnmaut abschaffen“, „EURATOM-Ausstieg Österreichs“, „Österreichs Grenzschutz wiederherstellen“ und „Österreichs Neutralität wiederherstellen“ wurden beim Bundesministerium für Inneres Einleitungsanträge eingebracht. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, der derzeit noch nicht feststeht, unterschrieben werden.