Volksbegehren „Notstandshilfe“

Derzeit können für das folgende beim BMI registrierte Volksbegehren „Notstandshilfe“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

„Notstandshilfe“

Durch entsprechende Festlegung in der Bundesverfassung soll verhindert werden, dass die Notstandshilfe durch „Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird. Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen ein wenig „geschont“ werden. Eine Abschaffung wäre Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Volksbegehren „Ethik für ALLE“

Derzeit können für das folgende beim BMI registrierte Volksbegehren „Ethik für Alle“  Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

„Ethik für Alle“

Zur Erfüllung des Wertevermittlungsauftrages der Schule (§1(2) SchOG, Art14(5a) B-VG) fordern wir die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichtes in jeder Schule mit Öffentlichkeitsrecht als Pflichtfach für alle SchülerInnen von der 1. bis zur 12./13. Schulstufe. Ferner fordern wir:
– Ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium als Mindestqualifikation für EthiklehrerInnen
– Unvereinbarkeitsregeln für Ethik-und zugleich ReligionslehrerInnen
– Ein Ethikfachinspektorat

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Volksbegehren „Smoke-Ja“ und „Smoke-Nein“

Derzeit können für die zwei folgenden beim BMI registrierte Volksbegehren „Smoke-Ja“ und „Smoke-Nein“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

„Smoke-Ja“‚
JA zum Rauchen! Wir fordern aus Gründen der Wahlfreiheit eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2018 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz mit Erlaubnis von Raucherbereichen in der Gastronomie sowie Jugend- und Nichtraucherschutzmaßnahmen).

„Smoke-Nein“
NEIN zum Rauchen! Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wie in der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Bestandsaufnahmen und Vermessungen der Wasserleitungen

Für die Digitalisierung der Wasserleitungspläne führt die Stadtgemeinde Trieben gemeinsam mit dem Ingenieurbüro e² engineering GmbH aus Admont im Jahr 2018 Bestandsaufnahmen und Vermessungen zur Erstellung des Leitungskatasters durch.

Gemäß den Bestimmungen des Stmk. Wasserleitungsgesetzes ist die Gemeinde befugt, zu diesem Zweck auch Privatgrundstücke zu betreten. Dies ist erforderlich um die Bestandsaufnahmen vornehmen zu können.

Die Liegenschaftseigentümer werden gebeten die Wasserleitungsschieber frei zu legen.

Wir bitten um Ihre Mithilfe und ersuchen um Ihr Verständnis!

Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen“

Derzeit können für das beim BMI registrierte Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Es wird ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN in der Höhe von 1.200,– € für jede(n) österreichische(n) Staatsbürgerin durch eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung angestrebt!

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Volksbegehren „Österreichs Neutralität wiederherstellen“

Derzeit können für das beim BMI registrierte Volksbegehren „Österreichs Neutralität wiederherstellen“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Wir wollen mehr Schutz und Sicherheit in Österreich durch permanente und lückenlose Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze. Wir regen daher eine sehr baldige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch ein Bundesgesetz eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung von permanenten und lückenlosen Grenzkontrollen an der gesamten österreichischen Staatsgrenze sowie der Austritt Österreichs aus dem Schengen-Abkommen beschlossen werden kann und muss.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Volksbegehren „Österreichs Grenzschutz wiederherstellen“

Derzeit können für das beim BMI registrierte Volksbegehren „Österreichs Grenzschutz wiederherstellen“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Wir wollen mehr Schutz und Sicherheit in Österreich durch permanente und lückenlose Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze. Wir regen daher eine sehr baldige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch ein Bundesgesetz eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung von permanenten und lückenlosen Grenzkontrollen an der gesamten österreichischen Staatsgrenze sowie der Austritt Österreichs aus dem Schengen-Abkommen beschlossen werden kann und muss.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Volksabstimmung „EURATOM-Ausstieg Österreich“

Derzeit können für das beim BMI registrierte Volksbegehren „EURATOM-Ausstieg Österreichs“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Wir sind für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM und gegen jegliche Art der Finanzierung der (EU-)Atomenergiewirtschaft mittels österreichischer Steuergelder. 
Wir regen an, der Nationalrat möge durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sicherstellen, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, sich bei Verhandlungen und Abstimmungen in der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM für einen sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einzusetzen. 

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Waldbrandverordnung 2018

Waldbrandverordnung 2018

Verordnung

vom 16.04.2018, GZ: BHLI-12449/2016-15

über das Verbot von Feuerentzünden und Rauchen im Wald

in Zeiten besonderer Brandgefahr

Aufgrund § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 170 Abs. ] Forstgesetz 1975,

BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2016 wird verordnet:

§ 1

Zur Hintanhaltung von Waldbränden ist in den Gemeinden Admont, Aigen im Ennstal, Altaussee,

Altenmarkt bei St. Gallen, Ardning, Bad Aussee. Bad Mitterndorf, Gaishorn am See, Grundlsee,

lrdning-Donnersbachtal, Landl, Lassing, Liezen, Rottenmann, St. Gallen, Selzthal, Stainach—Pürgg,

Trieben, Wildalpen und Wörschach, das Feuerentzünden und das Rauchen im Wald, in der

Kampfzone des Waldes und soweit Verhältnisse vorherrschen die die Ausbreitung eines Waldbrandes

begünstigen, auch in Waldnähe (Gefährdungsbereich), ausdrücklich für jedermann einschließlich der

im § 40 Abs. 2 Forstgesetz 1975 zum Entzünden oder Unterhalten von Feuer im Walde Befugten,

verboten.

§ 2

Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot stellen Verwaltungsübertretungen nach § 174 Abs. 1 a Ziffer

17 Forstgesetz 1975 dar und werden diese Übertretungen von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer

Geldstrafe bis zu € 7.270,00 oder mit Arrest bis zu vier Wochen geahndet.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.10.2018 außer

Kraft .

Der Bezirkshauptmann

Dr. Josef Dick

 

Volksbegehren „Autobahnmaut abschaffen“

Derzeit können für das beim BMI registrierte Volksbegehren „Autobahnmaut abschaffen“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:
 
Inhalt:
 
Die Autobahnmaut auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen führt zu Umgehungsverkehr („Mautflüchtlinge“) durch die Gemeinden und Ortszentren. Das belastet die dort wohnende Bevölkerung unnötig mit Stau, Lärm, Abgasen und erhöhtem Unfallrisiko. Wir regen daher an, dass der Bundesgesetzgeber die Mautpflicht für österreichische Autobahnen und Schnellstraßen rasch beendet. Die Motorrad- und Autofahrer würden sich dadurch die Kosten für die Autobahnvignette ersparen, die LKW-Fahrer die GO-Maut.
 

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.