Waldbrandverordnung 2018

Waldbrandverordnung 2018

Verordnung

vom 16.04.2018, GZ: BHLI-12449/2016-15

über das Verbot von Feuerentzünden und Rauchen im Wald

in Zeiten besonderer Brandgefahr

Aufgrund § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 170 Abs. ] Forstgesetz 1975,

BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2016 wird verordnet:

§ 1

Zur Hintanhaltung von Waldbränden ist in den Gemeinden Admont, Aigen im Ennstal, Altaussee,

Altenmarkt bei St. Gallen, Ardning, Bad Aussee. Bad Mitterndorf, Gaishorn am See, Grundlsee,

lrdning-Donnersbachtal, Landl, Lassing, Liezen, Rottenmann, St. Gallen, Selzthal, Stainach—Pürgg,

Trieben, Wildalpen und Wörschach, das Feuerentzünden und das Rauchen im Wald, in der

Kampfzone des Waldes und soweit Verhältnisse vorherrschen die die Ausbreitung eines Waldbrandes

begünstigen, auch in Waldnähe (Gefährdungsbereich), ausdrücklich für jedermann einschließlich der

im § 40 Abs. 2 Forstgesetz 1975 zum Entzünden oder Unterhalten von Feuer im Walde Befugten,

verboten.

§ 2

Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot stellen Verwaltungsübertretungen nach § 174 Abs. 1 a Ziffer

17 Forstgesetz 1975 dar und werden diese Übertretungen von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer

Geldstrafe bis zu € 7.270,00 oder mit Arrest bis zu vier Wochen geahndet.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.10.2018 außer

Kraft .

Der Bezirkshauptmann

Dr. Josef Dick

 

Volksbegehren „Autobahnmaut abschaffen“

Derzeit können für das beim BMI registrierte Volksbegehren „Autobahnmaut abschaffen“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:
 
Inhalt:
 
Die Autobahnmaut auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen führt zu Umgehungsverkehr („Mautflüchtlinge“) durch die Gemeinden und Ortszentren. Das belastet die dort wohnende Bevölkerung unnötig mit Stau, Lärm, Abgasen und erhöhtem Unfallrisiko. Wir regen daher an, dass der Bundesgesetzgeber die Mautpflicht für österreichische Autobahnen und Schnellstraßen rasch beendet. Die Motorrad- und Autofahrer würden sich dadurch die Kosten für die Autobahnvignette ersparen, die LKW-Fahrer die GO-Maut.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Volksbegehren „Weniger Fluglärm“

Derzeit können für das beim BMI registrierte Volksbegehren „Weniger Fluglärm“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:
 
Inhalt:
 
Der Flugverkehr ist die umweltschädlichste Verkehrsart.
Wir regen daher an, der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge Maßnahmen zur Senkung des Fluglärms und der Luftverschmutzung setzen. Wir fordern ein generelles Nachtflugverbot für Österreich von 22 bis 6 Uhr, die Einführung der Mineralölsteuerpflicht auf Luftfahrtbetriebsstoffe (Flugbenzin), sowie eine Umsatzsteuerpflicht auf Flugtickets und Flugbenzin.
Die Halbierung der Flugabgabe seit 1.1.2018 sollte rückgängig gemacht werden.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

19. Sitzung des Gemeinderates

19. Sitzung des Gemeinderates

am Donnerstag, 26. April 2018 mit Beginn um 18.00 Uhr

im Sitzungssaal der Stadtgemeinde Trieben

mit folgender

TAGESORDNUNG:

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Fragestunde

3. Genehmigung, Abänderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift der letzten Gemeinderatssitzung

4. Projekt Sanierung Taverne – Auftragsvergaben

5. Abänderung der Versicherungsverträge der Stadtgemeinde Trieben aufgrund Evaluierung durch die GrECo International AG

 

Europäische Impfwoche der WHO Europe – Information der BH Liezen

Information BH Liezen – Europäische Impfwoche April 2018

Es ist leider eine Tatsache, dass viele schwere Krankheiten, die in Europa seit Jahrzehnten als ausgerottet galten, wieder im Vormarsch sind. Die Bevölkerung verfügt aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr über ausreichend Immunität gegen diverse Krankheitserreger.

Unter dem Motto „Vorbeugen – Schützen – Impfen“ veranstaltet die WHO Europe Ende April eine „Europäische Impfwoche“ mit der zentralen Botschaft, dass Impfungen entscheidend für die Verhütung von Krankheiten und den Schutz von Menschenleben sind. Zielsetzung ist es, durch Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung möglichst flächendeckend eine höhere Durchimpfungsrate zu erreichen. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wurden zur Teilnahme eingeladen und auch Österreich wird sich an dieser Kampagne beteiligen.

Die Bezirkshauptmannschaft Liezen als Gesundheitsbehörde bietet Ihnen im Besonderen in der Zeit von 23. April bis 25. April 2018 (aber grundsätzlich auch zu den üblichen Impfzeiten) die Möglichkeit an, sich oder Ihre Kinder zu kundenfreundlichen Zeiten impfen oder bestehende Impfungen auffrischen zu lassen. Impfschwerpunkt der Kampagne liegt bei der kombinierten „Masern-Mumps-Röteln-Impfung“ welche für Menschen jeden Alters kostenlos ist. Weiters können für Erwachsene die FSME-Impfung zum Preis von € 22,– (für Kinder bis zum 16. Lebensjahr € 21,–) in Anspruch genommen werden. Impfungen für Pflichtschulkinder laut Impfplan sind kostenlos.

Die Amtsärztin des Bezirkes Liezen steht Ihnen während nachstehender Impfzeiten zur Verfügung:

LIEZEN

Montag, 23.04.2018 von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr
Mittwoch, 25.04.2018 von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr

Bezirkshauptmannschaft Liezen/Sanitätsreferat, 8940 Liezen, Hauptplatz 12, EG, ZI Nr. 2

GRÖBMING

Dienstag, 24.04.2018 von 08:00 Uhr bis 11:00 Uhr

Politische Expositur der BH Liezen/Sanitätsreferat, 8962 Gröbming, Hauptstraße 213

 

Die Mitarbeiterinnen der Bezirkshauptmannschaft Liezen beraten Sie gerne. Telefonische Informationen sind unter der Telefon-Nummer 03612/2801-251 oder 256 während der Amtsstunden erhältlich.

Vergessen Sie bitte Ihren Impfpass nicht!

Bezirkshauptmann Mag. Dr. Josef Dick

 

 

 

Volksbegehren im April

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Volksbegehren „Faires Wahlrecht“

Derzeit können für das beim BMI registrierte Volksbegehren „Faires Wahlrecht – Volksbegehren“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:
 
Inhalt:
 
Wir sind für ein faires Wahlrecht.
Derzeit werden Kleinparteien, die bei einer Wahl weniger als 4 Prozent der gültigen Stimmen erhielten, die ihnen laut Bundesverfassung zustehenden Mandate weggenommen. Diese Mandate werden anschließend auf die größeren Parteien aufgeteilt. Wir regen die sofortige Streichung der derzeit bestehenden 4% – Sperrklausel in der Nationalrats – Wahlordnung und damit die Umsetzung des uneingeschränkten Verhältniswahlrechts laut der österreichischen Bundesverfassung an.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“

Derzeit können für das beim BMI registrierte Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:
 
Inhalt:
Wir wollen, dass das österreichische Volk nicht mehr von Politikern bevormundet werden kann.
Daher regen wir eine Bundesverfassungsgesetzes – Änderung derart an, dass eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag innerhalb eines halben Jahres durchgeführt werden muss, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberechtigten verlangt wird und ebenso vor jeder Änderung der Bundesverfassung und vor dem Abschluss eines Staatsvertrages.
Das Ergebnis einer jeden Volksabstimmung ist raschest umzusetzen.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Öffentliche Kundmachung – Entwurf der Flächenwidmungsplanänderung Vf. 4.02 „Eislauf- und Stocksport“

 Kundmachung Entwurf Flächenwidmungsplanänderung-Änderung 4.02

Gemäß § 39 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 idgG hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Trieben in seiner Sitzung am 28. März 2018 den Beschluss gefasst, den Entwurf der Flächenwidmungsplanänderung Vf. 4.02 „Eislauf- und Stocksport“, bestehend aus dem Wortlaut und zeichnerischen Darstellungen, den Verordnungsplänen (Flächenwidmungsplan und Bebauungsplanzonierungsplan) jeweils im Maßstab 1:000, verfasst von Architekt DI Martina Kaml, Boder 211, 8786 Rottenmann, GZ.: 03/1705/RO/01.1. – FWP, vom 03.03.2018, in der Zeit von 03. April 2018 bis einschließlich 30. Mai 2018 während der Amtsstunden im Stadtamt Trieben zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Der Verordnung ist ein Erläuterungsbericht angeschlossen.

Innerhalb dieser Auflagefrist kann jedes Gemeindemitglied, sowie jede physische und juristische Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, schriftliche Einwendungen, welche eine Begründung enthalten müssen, beim Gemeindeamt einbringen.