Volksbegehren „Österreichs Neutralität wiederherstellen“

Derzeit können für das beim BMI registrierte Volksbegehren „Österreichs Neutralität wiederherstellen“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Wir wollen mehr Schutz und Sicherheit in Österreich durch permanente und lückenlose Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze. Wir regen daher eine sehr baldige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch ein Bundesgesetz eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung von permanenten und lückenlosen Grenzkontrollen an der gesamten österreichischen Staatsgrenze sowie der Austritt Österreichs aus dem Schengen-Abkommen beschlossen werden kann und muss.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Volksbegehren „Österreichs Grenzschutz wiederherstellen“

Derzeit können für das beim BMI registrierte Volksbegehren „Österreichs Grenzschutz wiederherstellen“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Wir wollen mehr Schutz und Sicherheit in Österreich durch permanente und lückenlose Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze. Wir regen daher eine sehr baldige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch ein Bundesgesetz eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung von permanenten und lückenlosen Grenzkontrollen an der gesamten österreichischen Staatsgrenze sowie der Austritt Österreichs aus dem Schengen-Abkommen beschlossen werden kann und muss.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Volksabstimmung „EURATOM-Ausstieg Österreich“

Derzeit können für das beim BMI registrierte Volksbegehren „EURATOM-Ausstieg Österreichs“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Wir sind für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM und gegen jegliche Art der Finanzierung der (EU-)Atomenergiewirtschaft mittels österreichischer Steuergelder. 
Wir regen an, der Nationalrat möge durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sicherstellen, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, sich bei Verhandlungen und Abstimmungen in der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM für einen sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einzusetzen. 

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Wildbachbegehung 2018

Die Stadtgemeinde Trieben ist laut Forstgesetz 1975 § 101 dazu verpflichtet, mindestens einmal jährlich die Wildbäche im Gemeindegebiet begehen zu lassen und das Bachbett, sowie den näheren Uferbereich auf Veränderungen oder Beeinträchtigungen (Holzablagerungen, Holzverklausungen, umgestürzte Bäume, verlandete Durchlässe etc.) zu kontrollieren. In Anbetracht stärkerer Niederschlagsereignissen mit den dazugehörigen enormen Abflussmengen, ist dies eine wichtige Vorkehrung für den Schutz und die Sicherheit unserer Bevölkerung und ihrer Besitztümer.

In unserer Gemeinde wird die Wildbachbegehung von Mitarbeitern des Bauhofes und der Kläranlage, sowie auch von Mitgliedern der FF Dietmannsdorf und der FF St. Lorenzen durchgeführt, welche sämtliche Wildbäche auf Missstände überprüfen werden. Die vorgefundenen Missstände werden dokumentiert und den GrundstückseigentümerInnen anschließend schriftlich mitgeteilt. Diese sind dazu aufgefordert, Holz oder andere den Wasserlauf hemmende Gegenstände ehestmöglich zu beseitigen. Wir bitten die Wald- und GrundstückseigentümerInnen im Eigeninteresse bereits vor der Begehung bestehende Ablagerungen zu entfernen und zukünftig keine Ablagerungen mehr vorzunehmen.

Im Sinne der Gefahrenprävention bitten wir Bürgerinnen und Bürger von Trieben die Mitarbeiter bei der Wildbachbegehung zu unterstützen, indem der Zugang zu den Wildbächen gewährt wird und vorgefundene Missstände ehemöglichst beseitigt werden.

 

Wir danken sehr herzlich!

Bestandsaufnahmen und Vermessungen der Wasserleitungen

Für die Digitalisierung der Wasserleitungen, führt die Stadtgemeinde Trieben gemeinsam mit dem Projektanten, der e² engineering GmbH aus Admont, ab Mitte Mai 2018 Bestandsaufnahmen und Vermessungen zur Erstellung des Leitungskatasters durch.

Im Zuge dieser Vermessungsarbeiten wird es erforderlich sein, Grundstücke in denen die Wasserleitung verläuft zu betreten, um die Bestandsaufnahmen durchführen zu können.

Die Hausbesitzer werden höflich gebeten die Wasserleitungsschieber frei zu legen.

Wir bitten um Ihre Mithilfe und ersuchen um Ihr Verständnis!

Volksabstimmung „CETA-Volksabstimmung“

Derzeit können für das beim BMI registrierte Volksbegehren „CETA-Volksabstimmung“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Wir lehnen speziell die im CETA-Handelsvertrag mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für ihre möglichen Investitionsverluste mittels privater Schiedsgerichte haftbar machen können, ab.

Die Volksvertreter mögen dazu eine Volksabstimmung beschließen. Wir regen daher eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den CETA-Vertrag beschlossen werden kann und muss.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Waldbrandverordnung 2018

Waldbrandverordnung 2018

Verordnung

vom 16.04.2018, GZ: BHLI-12449/2016-15

über das Verbot von Feuerentzünden und Rauchen im Wald

in Zeiten besonderer Brandgefahr

Aufgrund § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 170 Abs. ] Forstgesetz 1975,

BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2016 wird verordnet:

§ 1

Zur Hintanhaltung von Waldbränden ist in den Gemeinden Admont, Aigen im Ennstal, Altaussee,

Altenmarkt bei St. Gallen, Ardning, Bad Aussee. Bad Mitterndorf, Gaishorn am See, Grundlsee,

lrdning-Donnersbachtal, Landl, Lassing, Liezen, Rottenmann, St. Gallen, Selzthal, Stainach—Pürgg,

Trieben, Wildalpen und Wörschach, das Feuerentzünden und das Rauchen im Wald, in der

Kampfzone des Waldes und soweit Verhältnisse vorherrschen die die Ausbreitung eines Waldbrandes

begünstigen, auch in Waldnähe (Gefährdungsbereich), ausdrücklich für jedermann einschließlich der

im § 40 Abs. 2 Forstgesetz 1975 zum Entzünden oder Unterhalten von Feuer im Walde Befugten,

verboten.

§ 2

Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot stellen Verwaltungsübertretungen nach § 174 Abs. 1 a Ziffer

17 Forstgesetz 1975 dar und werden diese Übertretungen von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer

Geldstrafe bis zu € 7.270,00 oder mit Arrest bis zu vier Wochen geahndet.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.10.2018 außer

Kraft .

Der Bezirkshauptmann

Dr. Josef Dick

 

Volksbegehren „Autobahnmaut abschaffen“

Derzeit können für das beim BMI registrierte Volksbegehren „Autobahnmaut abschaffen“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:
 
Inhalt:
 
Die Autobahnmaut auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen führt zu Umgehungsverkehr („Mautflüchtlinge“) durch die Gemeinden und Ortszentren. Das belastet die dort wohnende Bevölkerung unnötig mit Stau, Lärm, Abgasen und erhöhtem Unfallrisiko. Wir regen daher an, dass der Bundesgesetzgeber die Mautpflicht für österreichische Autobahnen und Schnellstraßen rasch beendet. Die Motorrad- und Autofahrer würden sich dadurch die Kosten für die Autobahnvignette ersparen, die LKW-Fahrer die GO-Maut.
 

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Volksbegehren „Weniger Fluglärm“

Derzeit können für das beim BMI registrierte Volksbegehren „Weniger Fluglärm“ Unterstützungserklärungen abgegeben werden:
 
Inhalt:
 
Der Flugverkehr ist die umweltschädlichste Verkehrsart.
Wir regen daher an, der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge Maßnahmen zur Senkung des Fluglärms und der Luftverschmutzung setzen. Wir fordern ein generelles Nachtflugverbot für Österreich von 22 bis 6 Uhr, die Einführung der Mineralölsteuerpflicht auf Luftfahrtbetriebsstoffe (Flugbenzin), sowie eine Umsatzsteuerpflicht auf Flugtickets und Flugbenzin.
Die Halbierung der Flugabgabe seit 1.1.2018 sollte rückgängig gemacht werden.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.

Volksbegehren im Mai

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handysignatur“) möglich.